Auf der Tagesordnung des Sonderausschusses Löhne und Renten der Landtagsabgeordneten stand am Vormittag die Anhörung von Prof. Francesco Palermo, vom Eurac-Institut für Vergleichende Föderalismusforschung. Wie Sven Knoll, Vorsitzender des Sonderausschusses, berichtete, erkundigten sich die Ausschussmitglieder über die rechtlichen Möglichkeiten einer transparenten Neuregelung der Finanzierung von politischen Parteien. „Seitdem in Italien die öffentlichen Beiträge für politische Parteien gestrichen wurden, erfolgt deren Finanzierung höchst intransparent über die Abgaben der gewählten Mandatare von ihren Löhnen. Der Ausschuss will einen Vorschlag für eine umfassende und transparente Neuregelung der Gehälter und der Parteienfinanzierung auszuarbeiten." "Palermo erläuterte in der Anhörung, dass für Südtirol durchaus die Möglichkeit bestehen würde, eine eigenständige Regelung zu treffen, zumal im italienischen Parlament bereits eine öffentliche Finanzierung für die Parteien existiert, die gewählt wurden. Denkbar wäre auch ein Modell wie in Deutschland, welches vorsieht, dass kandidierende Parteien einen Beitrag pro Wählerstimme bekommen", so Knoll. Die Anfechtung eines des Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof kann nicht ausgeschlossen werden, könnte aber auch den Vorteil mit sich bringen, rechtliche Sicherheit zu erlangen und eine staatliche Auseinandersetzung mit dem Thema zu erwirken, „da eine funktionierende Demokratie und die politische Bürgerbeteiligung von der Finanzierung der Parteien abhängig sind", so Knoll. Der Sonderausschuss hat nun die Anhörungen beendet und wird nun einen Abschlussbericht ausarbeiten und dem Landtag vorstellen.